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TeilenEuropäische "WERTE" (eine Kurzfassung)
In sieben Abschnitten habe ich angesichts der Diskussion über Europäische Werte einzelne Phänomene beleuchtet, die in Österreich und einigen Nachbarländern mit großer Heftigkeit diskutiert
werden:
1. Was macht Europa aus? 2. Die Konstruktion des "ANDEREN" 3. Pluralität anders: WIR - und DIE
4. Solidarität mit Asylsuchenden 5. Integrationsklima 6. Integration mit Vorbehalt 7. Sanktionen gegen so genannte Integrationsunwillige.
Viel wird in Europa derzeit von den so genannten EUROPÄISCHEN WERTEN geredet. An einigen Beispielen zeige ich, dass der Rekurs auf WERTE dazu dient, sich gegen ANDERE abzugrenzen, weil man nicht
weiß, wie man mit den Flüchtlingsströmen umgehen soll.
Nationale wie europäische IDENTITÄTSBESTIMMUNGEN dienen nur dazu, die "Andersheit des Anderen zu definieren und Ausschluss- und Abschlussbestrebungen zu legitimieren".
Dafür gibt es Beispiele, die über die österreichische Flüchtlingsabwehr-Politik hinausgehen:
- Als sich Europa dagegen zur Wehr gesetzt hat, von den USA als ausschließlich regional (ab-)gewertet zu werden, während die USA stets das Globale im Fokus haben.
- Zu Zeiten des Kalten Krieges diente der Kommunismus zur Konstruktion des Westens als aufgeklärt, demokratisch, liberal und dergleichen mehr.
- Dass der Islam heute an die Stelle des Kommunismus getreten ist, ist nicht neu: Diese Einschätzung lässt sich - wie Edward Said ("Orientalismus") nachweist - in der Zuschreibung von
bestimmten negativ besetzten Werten in der Vergangenheit nachverfolgen: fundamentalistisch, reaktion, terroristisch, statisch - nicht zu vergessen: Frauen unterdrückend. Österreich hat mit den zwei
Türkenbelagerungen einiges zur Schärfung des Bildes beigetragen.
- Eine ganz besondere Erfindung ist der Islam österreichischer Prägung, wie ihn das Islamgesetz entwirft und nahtlos alle Muslime in speziellen Paragraphen unter Generalverdacht stellt.
- Es ist geradezu praktisch, dass neben der - angepeitschten - Angst vor Zuwanderung, Migration, Überfremdung jetzt noch das Bedrohungsszenario der Globalisierung hinzutritt, wo sich alles
unterbringen lässt, was sich an diffusen Ängsten mit der Abgrenzungsstrategie gegenüber dem Islam anbietet.
Der "Kampf der Kulturen" (Huntington) hat den Boden bereitet - nicht nur für Pegida oder die FPÖ.
Jacques Delors hat vor etwa 30 Jahren das Bild von einem Europa der Zukunft gezeichnet: "Das künftige Europa wird pluralistisch sein
oder es wird kein Europa geben. Europa wird europäisch oder nicht sein!". Papst Franziskus hat 2016 bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises die Worte von Jacques Delors
aufgegriffen: beide haben eine VISION von Europa als pluralistisch und multikulturell. Nähme man das ernst, dann wäre gerade angesichts der hilfe- und asylsuchenden Flüchtlinge klar, dass Europa zwar irgendwo geographisch
endet, "nicht aber in seiner solidarischen Verantwortung" (Erhard Busek). Dass dem nicht so ist, zeigt die sich über Jahre hinziehende Diskussion, ob denn die Türkei überhaupt zu Europa
gehört.
Empirische Befunde liefern die aktuelle Statistik Austria und die europäische Wertestudie (Polak), um die Realität des spezifischen österreichischen
Pluralitätsverständnisses nachzuzeichnen. Es reduziert sich auf WIR und DIE!
Aber auch das ist nicht neu - das haben wir schon in Zeiten der "GASTARBEITER" miterleben dürfen.
Ohne Bedenken findet sich in Statistiken der Begriff der Menschen mit MIGRATIONSHINTERGRUND. Er bedeutet doppelte Diskriminierung und Stigmatisierung. Erstens wird damit
eine diffuse Kategorie gebildet, die aus der Sicht der Autochthonen ANDERS ist. Zweitens wird nach dem „Hintergrund“, d.h. dem Herkunftsland, in der Deutung unterschieden: zwischen den Deutschen
(obwohl sie bekanntlich die größte Gruppe der Personen mit "Migrationshintergrund" wären), den Türken, den Ex-Jugoslawen und den „Afrikanern“.
Auf die Letztgenannten konzentriert sich die „Integrationspolitik“, deren Kinder finden sich ganz zufällig in Überzahl in Sonderschulklassen wieder. Ich kenne jedenfalls keine Untersuchung, in der
die "Deutschen mit Migrationshintergrund" befragt wurden, ob sie sich hier heimisch fühlen oder sich verstärkt an ihre Herkunftscommunity (Hamburg, Berlin, Düsseldorf ) gebunden fühlen?
Von der speziellen Gruppe der Zuwanderer, den Asylberechtigten, werden spezielle Integrationsleistungen abverlangt, was der Leiter des Expertenrates Heinz Fassmann als legitime Forderung versteht.
Was in der Verfassung steht, sei ebenso zu lernen wie die Achtung der Gleichstellung der Geschlechter und der Respekt vor den Religionen im Land. In acht Stunden, was nicht üppig ist, soll das via
Sprachkurs trainiert werden. Ab 2016 sollen Flüchtlinge in allen Bundesländern und mit Unterstützung des AMS in Werte- und Orientierungskursen trainiert und ein „grundlegendes Werte– und
Orientierungswissen für das Zusammenleben in Österreich“ vermittelt werden. Auf der Basis einer Broschüre des BMEIA „Zusammenleben in Österreich – Werte, die uns verbinden“ gibt es eine Lernunterlage
„Mein Leben in Österreich. Chancen und Regeln".
Basierend auf einem 50-Punkte-Plan wirbt der Außenminister für sein „INTEGRATIONSGESETZ". „Der Gesetzesentwurf fordert die Einführung eines Integrationsvertrags für
Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, welcher die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vorsieht. Weitere Eckpunkte des Gesetzesvorschlags sind die
Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sowie ein Verbot der Vollverschleierung und der Verteilung von Schriften durch
Radikale im öffentlichen Raum", verkündet der Österreichische Integrationsfonds. Dass das Vollverschleierlungsbot von anderem als vom feministischen Gedanken zum Schutz unterdrückter Musliminnen
getragen ist, soll niemand unterstellen.... Zu den Sanktionen, die "Leistungsunwillige" und "Integrationsunwillige" treffen können (so das Musterland Vorarlberg), zählen Leistungskürzungen bis hin
"zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen". Wie man sieht, ist Österreich ein Muster im sprachlichen Verschleiern!
Und 2020?
Inzwischen haben wir eine neue türkis-grüne Bundesregierung statt türkis-blau. Wenn man an die Wortspenden aus der Mehrheitsgesellschaft zum Thema Migration, Zuwanderung, Integration mit
diskriminierender Terminologie über Menschen mit "Migrationshintergrund" denkt, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle, die an den Wert einer pluralen Gesellschaft glauben. Am Kopftuchverbot für
Schülerinnen, jetzt gar bis zum 14. Lebensjahr, wurde ebenso festgehalten wie an der blamablen Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrationspakt und an schwammigen Abschwächungen zum UNO-Flüchtlingspakt.
Um die Integrationspolitik nicht zur Zementierung populistischer Gräben verkommen zu lassen, wären verpflichtende Werte- und Orientierungskurse über gesellschaftliche Grundwerte für die gesamte
Bevölkerung empfehlenswert!
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