Barbara WOLF - WICHA Politik - Wissenschaft - Kunst
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EUROPÄISCHE WERTE - in THEORIE und PRAXIS:                                       Was sagen die "MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND" dazu?

Der Artikel erscheint in  INTERNATIONAL, Die Zeitschrift für internationale Politik, Ausgabe IV/2016

Viel wird in Europa derzeit von den so genannten EUROPÄISCHEN WERTEN geredet. An einigen Beispielen zeige ich, dass dieser Begriff - gerade in Zeiten, in denen Europa nicht weiß, wie man mit den "FLÜCHTLINGSSTRÖMEN" umgehen soll - dazu dient, sich gegen andere abzugrenzen. Kernsatz ist, dass solche nationalen wie europäischen IDENTITÄTSBESTIMMUNGEN nur dazu dienen, die "Andersheit des Anderen zu definieren und Ausschluss- und Abschlussbestrebungen zu legitimieren"!

Auch wenn ich vieles am Beispiel der österreichischen Flüchtlingsabwehr-Politik zeige, nenne ich einige Beispiele, die über den österreichischen Raum hinausgehen:
Als Europa sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, von den USA als ausschließlich regional (ab-)gewertet zu werden, während die USA stets das Globale im Fokus haben.
Zu Zeiten des Kalten Krieges diente der Kommunismus zur Konstruktion des Westens als aufgeklärt, demokratisch, liberal und dergleichen mehr.
Dass der Islam heute an die Stelle des Kommunismus getreten ist, ist allerdings nicht neu:  Diese Einschätzung lässt sich - wie Edward Said ("Orientalismus") nachweist - in der Zuschreibung von bestimmten negativ besetzten Werten in der Vergangenheit nachverfolgen: fundamentalistisch, reaktion, terroristisch, statisch - nicht zu vergessen: Frauen unterdrückend. Österreich hat mit den zwei Türkenbelagerungen einiges zur Schärfung des Bildes beigetragen. Eine ganz besondere Erfindung ist der Islam österreichischer Prägung, wie ihn das Islamgesetz entwirft und nahtlos alle Muslime in speziellen Paragraphen unter Generalverdacht stellt.
Es ist geradezu praktisch, dass neben der - angepeitschten - Angst vor Zuwanderung, Migration, Überfremdung jetzt noch das Bedrohungsszenario der Globalisierung hinzutritt, wo sich alles unterbringen lässt, was sich an diffusen Ängsten mit der Abgrenzungsstrategie gegenüber dem Islam anbietet. Der "Kampf der Kulturen" (Huntington) hat den Boden bereitet - nicht nur für Pegida oder die FPÖ.

Papst Franziskus hat 2016 bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises die Worte von Jacques Delors knapp 25 Jahre aufgegriffen - beide haben eine VISION von Europa als pluralistisch  und multikulturell. Nähme man das ernst, dann wäre gerade angesichts der hilfe- und asylsuchenden Flüchtlingen klar, dass Europa zwar irgendwo geographisch endet, "nicht aber in seiner solidarischen Verantwortung" (Busek). Dass dem nicht so ist, zeigen die über Jahre sich hinziehende Diskussion, ob denn die Türkei überhaupt zu Europa gehört.

Empirische Befunde liefern die aktuelle Statistik Austria und die europäische Wertestudie (Polak), um die Realität des spezifischen österreichischen Pluralitätsverständnisses nachzuzeichnen. Es reduziert sich auf WIR und DIE! Aber auch das ist nicht neu - das haben wir schon in Zeiten der "GASTARBEITER" miterleben dürfen.
Ein Begriff, der sich anscheinend ohne Bedenken in Statistiken wiederfindet, ist jener der MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND. Denn er verweist auf doppelte Diskriminierung und Stigmatisierung. Erstens wird damit eine diffuse Kategorie gebildet, die aus der Sicht der Autochthonen ANDERS ist. Zweitens wird nach dem „Hintergrund“, d.h. Herkunftsland in der Deutung unterschieden – zwischen den Deutschen (die bekanntlich die größte Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund sind) , den Türken, den Ex-Jugoslawen, „Afrikanern“. Nur auf alle Letztgenannten konzentriert sich die „Integrationspolitik“, deren Kinder finden sich ganz zufällig in Überzahl in Sonderschulklassen wieder. Oder kennen die LeserInnen eine Untersuchung, in der die Deutschen "mit Migrationshintergrund" befragt wurden, ob sie sich hier heimisch fühlen oder sich verstärkt an ihre Herkunftscommunity (Hamburg, Berlin, Düsseldorf usw.) gebunden fühlen?
Von dieser speziellen Gruppe der Zuwanderer, der Asylberechtigten, werden spezielle Integrationsleistungen abverlangt, was der Leiter des Expertenrates Heinz Fassmann als legitime Forderung versteht. Was in der Verfassung steht, ist ebenso zu lernen wie die Achtung der Gleichstellung der Geschlechter und der Respekt vor den Religionen im Land. In acht Stunden, was nicht üppig ist, daher soll das via Sprachkursen auch trainiert werden. Ab 2016 sollen Flüchtlinge in allen Bundesländern und mit Unterstützung des AMS in Werte- und Orientierungskursen trainiert und ein „grundlegendes Werte– und Orientierungswissen für das Zusammenleben in Österreich“ vermittelt werden. Auf der Basis einer Broschüre des BMEIA „Zusammenleben in Österreich – Werte, die uns verbinden“
gibt es eine Lernunterlage „Mein Leben in Österreich. Chancen und Regeln".

Basierend auf einem 50-Punkte-Plan wirbt der Außenminister für sein „INTEGRATIONSGESETZ". „Der Gesetzesentwurf fordert die Einführung eines Integrationsvertrags für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, welcher die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vorsieht. Weitere Eckpunkte des Gesetzesvorschlags sind die Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sowie ein Verbot der Vollverschleierung und der Verteilung von Schriften durch Radikale im öffentlichen Raum", verkündet der Österreichische Integrationsfonds. Dass das Vollverschleierlungsbot von anderem als vom feministischen Gedanken zum Schutz unterdrückter Musliminnen getragen ist, soll niemand unterstellen....Zu den Sanktionen, die "Leistungsunwillige" und "Integrationsunwillige" treffen können (so das Musterland Vorarlberg), zählen Leistungskürzungen bis hin "zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen". Wie man sieht, ist Österreich ein Muster im sprachlichen Verschleiern!

Wenn man an die Wortspenden zum Thema Migration, Zuwanderung aus der Mehrheitsgesellschaft (vermittelt über die un-sozialen Medien) denkt und vom positiven Wert der Vielfalt der Kulturen und Traditionen überzeugt ist, so wie ich, dann gibt es nur eine Forderung: Solche verpflichtenden Kurse müssten in der gesamten Bevölkerung abgehalten werden - denn andernfalls wird sich die Integrationspolitik als pure Spaltungspolitik erweisen, die die populistisch aufgerissenen Gräben nur zementiert!

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